(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf die Frage der nachträglich eingeführten Beitragspflicht für Auszahlungen aus Direktversicherungen und Pensionskassen im Jahr 2004 wurde ich in den letzten Wochen mehrfach angesprochen. Die Regelung stammt aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. (...)
(...) Ich halte es für wichtig und richtig, dass Abgeordnete und auch Kabinettsmitglieder sich im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsvorhaben ein möglichst umfassendes Bild von den beteiligten Interessen machen. Der Lobbybegriff ist eben nicht ausschließlich und schwerpunktmäßig finanziell definiert. (...)
(...) Ein generelle Begrenzung des Flächenverbrauchs im Freistaat halten wir darüber hinaus für den falschen Weg. Statt auf Verbote wollen wir auf Anreize setzen, wie z.B. mit der Einführung einer "Bayerischen Entsiegelungsprämie". (...)
