Sehr geehrter Herr Gebhard, würden sie den stellvertr. Vorsitz im Wirtschaftsausschuss durch den Abgeordneten Kaufmann als kompetente Besetzung betrachten?
Sehr geehrter Herr Gebhard, würden sie den etwaigen stellvertr. Vorsitz im Wirtschaftsausschuss durch den Abgeordneten Kaufmann als kompetente Besetzung betrachten?
Falls nein, wie stehen sie persönlich dazu, dass dieser mutmaßlich Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten haben könnte?
Falls ja, wie stehen sie generell zur kompetenzbezogenen Zusammenarbeit unabhängig von der Parteizugehörigkeit?
Weitere Fragen an Wilhelm Gebhard
Ich bin gegen ein Verbotsverfahren der AfD und ebenso auch gegen die Prüfung eines solchen Verfahrens. Wir bekämpfen die AfD nicht mit einem Verbotsverfahren oder mit einer langwierigen Prüfung, wir machen sie damit nur noch stärker. Das möchte ich persönlich vermeiden.
Diplomatie ist das Gebot der Stunde und hat nach wie vor den höchsten Stellenwert. Wie schwierig es ist, auf diplomatischem Weg etwas mit Russland zu erreichen, bekommen wir täglich vor Augen geführt.
Ich habe kein Problem damit, wenn es zu einer Neuauszählung kommt. Voraussetzung dafür ist natürlich vorab eine rechtliche und juristische Prüfung.
Beides hat in den vergangenen Jahren sehr gelitten.