EU-Parlament Wahl 2009 Frage an Werner Fischer UNABHÄNGIGE Frage Keine Antwort Sehr geehrter Herr Fischer, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 05. Juni 2009
EU-Parlament Wahl 2009 Frage an Werner Fischer UNABHÄNGIGE Frage Antwort Shr geehreter Herr Fischer, Sie sagen Sie sind für Volksentscheide, was mit Sicherheit die aktuelle Politikverdrossenheit ein Ende bereiten würde. Verbraucherschutz 31. Mai 2009 (...) Die Bevölkerung erhält über Volksinitiativen ein Initiativrecht für Gesetze und über Volksentscheide ein Entscheidungsrecht bei wichtigen Gesetzen. Das jetzige System bleibt aber zunächst wie es ist - es kann über die neuen Möglichkeiten nach und nach verbessert werden. (...)
EU-Parlament Wahl 2009 Frage an Werner Fischer UNABHÄNGIGE Frage Antwort Was halten Sie von der regelmässigen Umstellung Sommerzeit /Winterzeit ? Meiner Ansicht sollte es es dringend wieder abgeschafft werden! Umwelt 27. Mai 2009 (...) als Kandidat und Initiator der überparteilichen Wählergruppe FÜR VOLKSENTSCHEIDE steht für mich die Bürgerbeteiligung im Mittelpunkt. Wenn also die Meinung der Bevölkerung in diesem Punkt unstreitige ist, stimme ich als Volksvertreter entsprechend diese Mehrheitsmeinung ab. (...)
EU-Parlament Wahl 2009 Frage an Werner Fischer UNABHÄNGIGE Frage Antwort Sehr geehrter Herr Fischer, wir kennen uns seit einigen Jahren von den Tagungen von Mehr Demokratie in Eisenach und ich bewundere Ihren fortdauernden Einsatz für die Bürgerdemokratie. Verbraucherschutz 06. Mai 2009 (...) Der Bundestag hat Ende April alle drei Gesetzentwürfe zur Einführung bundesweiter Volksentscheide abgelehnt. Wer Parteipolitik kennt, den wundert es nicht, dass die SPD aus Koalitionsdisziplin dabei gegen ihre eigenen Vorschläge aus dem Jahre 2002 gestimmt hat. (...)