(...) Die Bevölkerung erhält über Volksinitiativen ein Initiativrecht für Gesetze und über Volksentscheide ein Entscheidungsrecht bei wichtigen Gesetzen. Das jetzige System bleibt aber zunächst wie es ist - es kann über die neuen Möglichkeiten nach und nach verbessert werden. (...)
(...) als Kandidat und Initiator der überparteilichen Wählergruppe FÜR VOLKSENTSCHEIDE steht für mich die Bürgerbeteiligung im Mittelpunkt. Wenn also die Meinung der Bevölkerung in diesem Punkt unstreitige ist, stimme ich als Volksvertreter entsprechend diese Mehrheitsmeinung ab. (...)
(...) Der Bundestag hat Ende April alle drei Gesetzentwürfe zur Einführung bundesweiter Volksentscheide abgelehnt. Wer Parteipolitik kennt, den wundert es nicht, dass die SPD aus Koalitionsdisziplin dabei gegen ihre eigenen Vorschläge aus dem Jahre 2002 gestimmt hat. (...)
