EU-Parlament Wahl 2009
Werner Fischer
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Werner Fischer
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Shr geehreter Herr Fischer, Sie sagen Sie sind für Volksentscheide, was mit Sicherheit die aktuelle Politikverdrossenheit ein Ende bereiten würde. Wie wollen Sie die bestehende Ordnung/Unordnung der Partitokratie abschaffen?

31. Mai 2009

(...) Die Bevölkerung erhält über Volksinitiativen ein Initiativrecht für Gesetze und über Volksentscheide ein Entscheidungsrecht bei wichtigen Gesetzen. Das jetzige System bleibt aber zunächst wie es ist - es kann über die neuen Möglichkeiten nach und nach verbessert werden. (...)

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Was halten Sie von der regelmässigen Umstellung Sommerzeit /Winterzeit ? Meiner Ansicht sollte es es dringend wieder abgeschafft werden!

27. Mai 2009

(...) als Kandidat und Initiator der überparteilichen Wählergruppe FÜR VOLKSENTSCHEIDE steht für mich die Bürgerbeteiligung im Mittelpunkt. Wenn also die Meinung der Bevölkerung in diesem Punkt unstreitige ist, stimme ich als Volksvertreter entsprechend diese Mehrheitsmeinung ab. (...)

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Sehr geehrter Herr Fischer, wir kennen uns seit einigen Jahren von den Tagungen von Mehr Demokratie in Eisenach und ich bewundere Ihren fortdauernden Einsatz für die Bürgerdemokratie.

06. Mai 2009

(...) Der Bundestag hat Ende April alle drei Gesetzentwürfe zur Einführung bundesweiter Volksentscheide abgelehnt. Wer Parteipolitik kennt, den wundert es nicht, dass die SPD aus Koalitionsdisziplin dabei gegen ihre eigenen Vorschläge aus dem Jahre 2002 gestimmt hat. (...)