Frage von Christian U. • 30.11.2013
Frage an Waltraud Wolff von Christian U. bezüglich Recht
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Antwort 09.12.2013 von Waltraud Wolff SPD

(...) · Vorratsdatenspeicherung: Ich weiß, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten umstritten ist. Die im Koalitionsvertrag enthaltene Formulierung sieht eine Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Grenzen vor, um Zwangsgelder wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie zu vermeiden. (...)

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Antwort 02.12.2013 von Waltraud Wolff SPD

(...) Ist das Gehalt der Politiker angemessen, zu viel oder zu wenig? (...) Ich kann als Abgeordnete gut Leben, als Schulleiterin hatte ich einen höheren Stundenlohn. (...)

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Antwort 30.08.2013 von Waltraud Wolff SPD

(...) Ich trete für eine inklusive Gesellschaft ein. Aus diesem Grund habe ich mich bereits im April - als mich der Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt auf das Thema angesprochen hat - an die Landesregierung mit der Bitte gewandt, die Kürzung des Blindengeldes nochmals zu überprüfen und darauf zu verzichten. Bisher leider ohne Erfolg. (...)

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Antwort 14.08.2013 von Waltraud Wolff SPD

(...) Ich trete für eine inklusive Gesellschaft ein. Aus diesem Grund habe ich mich bereits im April - als mich der Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt auf das Thema angesprochen hat - an die Landesregierung mit der Bitte gewandt, die Kürzung des Blindengeldes nochmals zu überprüfen und darauf zu verzichten. Bisher leider ohne Erfolg. (...)

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Antwort 07.08.2013 von Waltraud Wolff SPD

(...) Ich sehe eine Alternative in Gemeinschaftsschulen. Mit einem solchen Modell könnten manche Schulstandorte erhalten bleiben und alle Schulabschlüsse flächendeckend angeboten werden könnten. (...)