Frage an
Waltraud Wolff
SPD

Zitat aus Ihrer Antwort vom 5.11.2015 an Herrn Löhr: "...auch ich sehe das Handelsabkommen TTIP kritisch. Ich halte insbesondere die Investitionsschutzvorschriften für bedenklich.

30. März 2016

(...) Aus meiner Sicht hat dies nichts mit dem Art. 38 des Grundgesetzes zu tun: Wir als Abgeordnete von Union und SPD haben uns selbst in unserem Koalitionsvertrag auf eine gemeinsame Politik für diese Legislaturperiode verpflichtet. Wenn Sie sich mein Abstimmungsverhalten ansehen, dann werden Sie feststellen, dass ich durchaus mein Recht auf abweichendes Stimmverhalten aus Gewissensgründen wahrnehme. (...)

Frage an
Waltraud Wolff
SPD

Werte Frau Wolf,

Vielen Dank für Ihre Antwort zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Es überrascht mich wie vertraut Sie mit dem Thema sind und trotzdem dafür stimmen möchten.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
15. Oktober 2015

(...) Lesung deutlich dargestellt, dass Journalisten nicht von der Datenhehlerei betroffen sind: (...) Ich hatte ja in der Antwort auf Ihre erste Frage bereits darauf hingewiesen, dass in der Anhörung im Rechtsausschuss - aus meiner Sicht - durchaus plausibel der Nutzen einer Speicherung von Verkehrsdaten dargestellt wurde. (...)

Frage an
Waltraud Wolff
SPD

Sehr geehrter HeFrau Wolff,

Zur Wahl ist nach Bundeswahlgesetz nur zugelassen, wer nach Art. 116 (1)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
18. März 2014

(...) nach §34 Abs. 5 Punkt 2 der Bundeswahlordnung ist dem Wahlvorschlag "eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach dem Muster der Anlage 16, dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist," beizulegen. Mit dieser Anlage 16 bescheinigt die zuständige Gemeindebehörde, dass der Bewerber "Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. (...)