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(...) Lesung deutlich dargestellt, dass Journalisten nicht von der Datenhehlerei betroffen sind: (...) Ich hatte ja in der Antwort auf Ihre erste Frage bereits darauf hingewiesen, dass in der Anhörung im Rechtsausschuss - aus meiner Sicht - durchaus plausibel der Nutzen einer Speicherung von Verkehrsdaten dargestellt wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Ulrich,
(...) Gerade deswegen schätze ich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Fracking positiv ein. Warum? (...)
(...) Ich selbst halte insbesondere die Investitionsschutzvorschriften für bedenklich. Investor-Staat-Schiedsverfahren sind aus meiner Sicht definitiv abzulehnen. (...)
(...) an mich ist bisher kein Fall herangetragen worden, bei dem die Tatsache, dass mit dem Personalausweis oder dem Reisepass keine rechtsgültige Feststellung der Staatsbürgerschaft möglich ist, in der Praxis zu irgendwelchen Problemen geführt hat. Als Identitätsnachweis bzw. (...)
(...) nach §34 Abs. 5 Punkt 2 der Bundeswahlordnung ist dem Wahlvorschlag "eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach dem Muster der Anlage 16, dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist," beizulegen. Mit dieser Anlage 16 bescheinigt die zuständige Gemeindebehörde, dass der Bewerber "Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. (...)
