(...) Ich habe große Bedenken, wenn es um die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) geht. Für mich steht im Vordergrund, dass alle Menschen in Deutschland ein existenzsicherndes Einkommen erzielen. (...)
(...) Es geht darum die Planungen zu Neu- und Ausbauten, die bislang bei den Ländern liegen, in einer Hand zu bündeln. Die Autobahnen bleiben im Eigentum des Bundes. An den von Ihnen angesprochenen Einflussmöglichkeiten wird sich nichts ändern, denn die Vorgaben zur Bürgerbeteiligung bei solchen Projekten gelten unverändert weiter. (...)
(...) Ja, ich werde für die notwendigen Schritte zur Bildung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft stimmen. Denn die Bildung der Infrastrukturgesellschaft ist keineswegs eine Privatisierung der Autobahnen, sondern dient zur Bündelung von Erneuerungs- und Neubaumaßnahmen, deren Planungen bislang von den Bundesländern durchgeführt werden. Das Autobahnnetz selbst bleibt unveräußerlicher Besitz des Bundes und die Steuerung der Infrastrukturgesellschaft obliegt dem Bund. (...)
(...) entsprechend meiner Äußerungen vom Juni 2015 bin ich nach wie vor im Grundsatz ein Befürworter von Freihandelsabkommen. Freihandelsabkommen zwischen Europa und anderen Regionen der Welt sind richtig und wichtig. (...)
(...) Aus der vom Deutschen Bundestag getroffenen Regelung für das Fracking sehe ich nicht die Bedrohungen, die Sie in Ihrer Frage schildern. Unkonventionelles Fracking ist nun verboten. Abgesehen davon sind maximal vier wissenschaftliche Probebohrungen im Bereich von bis zu 3000m Tiefe möglich. (...)
(...) Die Unionsfraktion hat gegenüber der Bundesregierung Änderungen am Entwurf durchgesetzt. Zwei für die Menschen sehr wichtige Punkte sind verankert: Es wird eine zusätzliche Regel eingeführt, nach der Vorranggebiete für die künftige Gewinnung von Trinkwasser über die Raumordnung durch die Länder als Ausschlussgebiete zu sichern sind, und es wird eine Begrenzung der wissenschaftlichen Erprobungsmaßnahmen auf die für den Erkenntniszuwachs unbedingt notwendige Anzahl geben. (...)
