(...) wir haben einen Beschluss der Bundespartei, nicht mit den Linken und nicht mit der AfD zu koalieren. Dieser Beschluss hat meine volle Unterstützung, und dieser Beschluss hat seine Gründe: Ich sehe keinerlei Basis für eine Zusammenarbeit mit der AfD. (...)
(...) Zudem ist eine gesetzliche Regelung geplant, dass ab 2026 in Häusern, in denen eine klimafreundlichere Anlage installiert werden kann, keine Ölheizungen mehr installiert werden sollen. Neue Ölheizungen werden also ab 2026 eher die Ausnahme. (...)
(...) Im Sinne unseres Leitgedankens eines vorsorgenden Umweltschutzes sind wir angehalten, jetzt zu handeln und die richtigen Weichenstellungen einzuleiten. Denn klar ist: Klimaschutz führt nicht nur zur Verminderung der Treibhausgasemissionen. (...)
(...) Mir ist klar, dass man bei einer eventuellen Novelle des PBefG viele verschiedene Interessen - Kunden, Mitarbeiter, Selbstständige - vereinbaren muss. Darauf werden wir achten und die entsprechenden Interessenverbände - also auch das Taxigewerbe - sind natürlich eingeladen im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses, ihre Positionen anzubringen. (...)
(...) Der Migrationspakt enthält wichtige Aspekte, die dafür sorgen, legale Migration zu steuern und illegale Migration zu unterbinden. Zentral ist der Erhalt der nationalen Souveränität, die auch gewährleistet bleibt. Jeder Staat behält auch nach Unterzeichnung des Migrationspaktes weiterhin die Hoheit über Einwanderungsfragen und auch über die Grenzen. (...)
(...) Zentral ist der Erhalt der nationalen Souveränität, die auch gewährleistet bleibt. Jeder Staat behält auch nach Unterzeichnung des Migrationspaktes weiterhin die Hoheit über Einwanderungsfragen und auch über die Grenzen. Dies war für Deutschland in den Verhandlungen immer ein wichtiger Punkt. (...)
