Volkmar Klein

Die Vorgaben des Bundesfinanzhofs möchten wir daher schnellstmöglich umsetzen und genau diese Gefahr einer Doppelbesteuerung von Renten zu verhindern.

Hier sehe ich die Verantwortung deutscher Politik und dies wird auch weiterhin wichtig sein.

das Renteneintrittsalter steigt in kleinen Schritten auf 67 Jahre im Jahr 2030 an und wir wollen Menschen dabei helfen, das tatsächliche Regeleintrittsalter zu erreichen.

die Hilfen, die für Soloselbstständige auf den Weg gebracht wurden, wurden im Laufe der Pandemie angepasst, um besser dem Bedarf der Betroffenen gerecht zu werden.

(...) Darin kann ich keine Verletzung der Menschenwürde erkennen. (...)

(...) Jetzt bin ich aber optimistisch, dass wir nicht wieder über den Inzidenzwert 165 kommen. (...)