Simon_van_de_Loo
Im Rahmen meiner Arbeit im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages NRW setze ich mich für eine gerechte Steuerpolitik ein. Da das Land NRW kaum eigene Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Steuerrechts hat, beschränken sich meine Möglichkeiten auf Vorschläge und Appelle an die Bundesebene.
Grundsätzlich verbietet die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse stärkere Investitionen in Bildung (und viele andere wichtige Bereiche).
Aus diesem Grund haben wir in Nordrhein-Westfalen bereits vor zwei Jahren den Beschluss gefasst, die Verpflichtung zum tierärztlichen Notdienst fest im Heilberufegesetz zu verankern. Die Tierärztekammer Nordrhein arbeitet derzeit an einem Entwurf für eine entsprechende Verordnung, in der alle wichtigen und notwendigen Regeln erfasst werden. Nach Zustimmung der gemeinsamen Kammerversammlung kann diese dann zum 01.01.2025 in Kraft treten.
Ich bin mir sicher, dass es in jedem Fall zu einem zweiten Nationalpark in NRW kommen wird.
Daher hat die GRÜNE Familienministerin Josefine Paul mit Bekanntgabe der Ergebnisse der Tarifverhandlungen intensive Gespräche und Verhandlungen geführt und um eine Lösung zur Abfederung der finanziellen Mehrkosten für die Kitas gerungen.
Alle Demokrat*innen sind aufgefordert, sich entschieden gegen die AfD zu stellen. Es braucht das zivilgesellschaftliche Engagement für unsere Demokratie.
