Volker Ullrich

Die Frage der Kanzlerkandidatur wird dann im Nachgang zu der oben genannten Wahl zur Entscheidung anstehen. Dabei ist jedoch auch klar, dass selbiger Kanzlerkandidat nur gemeinsam mit der CSU bestimmt werden kann.

 

(...) Politische Äußerungen sind durchaus mit der steuerlichen Gemeinnützigkeit vereinbar, wenn sie anlassbezogen, zur Förderung der satzungsgemäßen steuerbegünstigten Zwecke und in gewissen Grenzen erfolgen. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag haben wir, um die Kultur des zivilgesellschaftlichen Engagements zu fördern, vereinbart, das Gemeinnützigkeitsrecht zu verbessern. (...)

(...) In der Tat ist der aktuelle deutsche Bundestag mit 709 zu groß und eine Verkleinerung ist notwendig. (...)