FDP Bremen
Als Obmann im Digitalausschuss befasse ich mich täglich mit diesen Fragen. Ich bin dabei der festen Überzeugung, dass es möglich ist, ein freies Leben und digitalen Fortschritt in Einklang zu bringen.
Vor einer Evaluation des Waffenrechts kann es keine erneuten Änderungen geben.
Ich würde es auch begrüßen, wenn in der Polizeilichen Kriminalstatistik dargestellt würde, welche Rolle illegale Schusswaffen bei der Ausübung der Kriminalität in Deutschland spielen.
Umgehung von staatlichen Internetsperren.
Als FDP-Fraktion haben wir den iranischen Botschafter in Deutschland in einem offenen Brief aufgefordert, sich für ein Ende des Hijab-Gesetzes einzusetzen.
Den sogenannten "Kompromiss-Vorschlag", der eine Impfpflicht ab 60 und sogar eine mögliche Impfpflicht ab 18 beinhaltet hat, konnte ich nicht mehr unterstützen.