Wird die Stadt Bremen ein Zeichen für die Menschen in iran setzen? Die Menschen sterben jeden Tag. Es soll keinen Unterschied zwischen Iraner und ukraiinern geben.

Sehr geehrter Herr S., 

wir Freien Demokraten stehen solidarisch an der Seite der mutigen Frauen im Iran, die im Kampf gegen die Unterdrückung des Mullah-Regimes ihr Leben riskieren! Als FDP-Fraktion haben wir den iranischen Botschafter in Deutschland in einem offenen Brief aufgefordert, sich für ein Ende des Hijab-Gesetzes einzusetzen. Der Iran steht heute am Vorabend einer Revolution. Das Mullah-Regime ist kurz vor dem Abgrund. Mit personenbezogenen Sanktionen gegen die Vertreter dieses Regimes muss Deutschland Druck ausüben. Dies ist eine außenpolitische Aufgabe, für die dementsprechend die Bundesregierung zuständig ist. 

Iranische Flüchtlinge sind selbstverständlich genau so zu behandeln wie ukrainische Flüchtlinge, denn vor dem Gesetz sind alle gleich. Das gilt auch für das Asylrecht. 

Mit freundlichen Grüßen, 
Volker Redder