Wie stehenSie zur aktuellen Debatte der Pflegereform?
Guten Tag Herr Mayer-Lay,
als Bürgerin und Bürger aus Ihrem Wahlkreis sowie als direkt Betroffene(r) verfolge ich die Pläne zur Neuordnung der Pflegeversicherung mit großer Sorge. Der vorliegende Entwurf ist inakzeptabel.Besonders die Streichung bzw. massive Kürzung der Verhinderungspflege, die Aussetzung der Tariflohnpflicht sowie geplante Einschnitte beim Pflegegeld und bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige gefährden die Existenz vieler Familien und die Versorgungssicherheit. Die häusliche Pflege, die 85 % aller Pflegebedürftigen auffängt, darf nicht zum Spielball von reinen Sparmaßnahmen werden.Ich fordere Sie als meine Vertretung im Bundestag auf:Keine Kürzungen zulasten Pflegebedürftiger und ihrer Familien.Die vollständige Rücknahme der geplanten Sparmaßnahmen, insbesondere bei der Verhinderungspflege und dem Entlastungsbetrag.Die finanzielle Lücke in der Pflegeversicherung darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft ausgetragen werden.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch zur anstehenden Pflegereform.
Mich erreichen hierzu - auch wenn ich kein Mitglied des zuständigen Gesundheitsausschusses bin - eine Vielzahl an Zuschriften.
Ich nehme die in diesen vorgebrachten Sorgen sehr ernst und weiß um die große Bedeutung einer verlässlichen und wohnortnahen medizinischen Versorgung – gerade auch im ländlichen Raum und in einer Region wie bei uns am Bodensee.
Dabei sehe auch ich deutlich, unter welchem Druck viele Pflegeeinrichtungen, insbesondere aber auch pflegende Angehörige bereits heute stehen.
Steigender Pflegebedarf, zunehmende Bürokratie aber auch allgemeine wirtschaftliche Herausforderungen führen vielerorts dazu, dass die Belastungsgrenzen erreicht oder sogar überschritten werden.
Für diese Entwicklung und die damit verbundenen Sorgen habe ich großes Verständnis.
Gleichzeitig bitte ich um Verständnis dafür, dass die Sicherung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung insgesamt nur gelingen kann, wenn alle Bereiche einen Beitrag leisten.
Es geht dabei nicht darum, einzelne Versorgungsgruppen einseitig zu belasten, sondern um eine faire und tragfähige Verteilung der Lasten, damit das System auch künftig leistungsfähig bleibt.
Vor diesem Hintergrund muss auch die Frage, in welchen Bereichen Einsparpotenziale bestehen und wie alle Akteure des Gesundheits- bzw. Pflegesystems zu einer nachhaltigen Finanzierung beitragen können, aus meiner Sicht offen und sachlich diskutiert werden.
Eine langfristig tragfähige Reform wird nur dann Akzeptanz finden, wenn sie die unterschiedlichen Ausgabenbereiche in den Blick nimmt und die Belastungen nachvollziehbar und ausgewogen verteilt.
Ihre Argumente und Anregungen werde ich in meine weitere politische Bewertung und die anstehenden Beratungen einbeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Mayer-Lay MdB
Weitere Fragen an Volker Mayer-Lay
Auch ich sehe deutlich, unter welchem Druck viele Krankenhäuser, aber auch Arztpraxen sowie weitere medizinische Einrichtungen bereits heute stehen.
Wie schwierig es ist, den Schutzstatus eines Tieres herunterzusetzen, hat uns das Beispiel des Wolfs gezeigt.
Allerdings halte ich persönlich überhaupt nichts von einem manchmal diskutierten Verbot von Teilzeitbeschäftigungen.
Was Bundeswirtschaftsministerin Reiche angestoßen hat, ist vorerst eine Debatte, kein Beschluss.