Antwort 28.10.2025 von Volker Bauer CSU
Einheimischenrabatte wurden durch das BVerfG bereits 2016 als nicht zulässig eingestuft; jedoch kein Einfluss auf landespolitischer Ebene.

Einheimischenrabatte wurden durch das BVerfG bereits 2016 als nicht zulässig eingestuft; jedoch kein Einfluss auf landespolitischer Ebene.
Im Namen des Herrn Abgeordneten Volker Bauer darf ich Ihnen freundlich mitteilen, dass Herr Landtagsabgeordneter Volker Bauer nicht an der Wahl zu den Bundesverfassungsrichtern beteilit ist