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Die Besoldung ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungskonform.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir in absehbarer Zeit ein Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen beschließen.
Wir streben eine deutliche Reduzierung von Tierversuchen, eine verstärkte Kontrolle ihrer Durchführung sowie die verstärkte Förderung von Tierversuchsersatzmethoden an.
Das Land hat die Besoldung dem BVerG Urteil angepasst und die Verordnung zum Familienergänzungszuschlag ist auf dem Weg.
Aktuell wird die amtsangemessene Alimentation verfassungsrechtlich überprüft– auch im Hinblick auf das Lohnabstandsgebot
Zwei Punkte sind wichtig: 1. Soziale Gerechtigkeit. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich schließen. 2. Der Umbau zur CO2-Neutralität muss fair verlaufen.
