Frage von Marcel B. • 09.03.2026
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen deutlich gemacht, dass die Beamtenbesoldung den Anforderungen der amtsangemessenen Alimentation entsprechen muss. In der Folge wird in mehre
Portrait von Volker Bajus
Antwort 21.04.2026 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es wird ein entsprechender Gesetzentwurf zur Besoldung auf den Weg gebracht. Noch im Frühjahr 2026 wird es eine weitere Besoldungsanpassung geben.

Frage von Marcel S. • 14.11.2025
Wie kann die Eingliederungshilfe dauerhaft finanziell gesichert und zugleich für Leistungsberechtigte einfacher, transparenter und barriereärmer gestaltet werden?
Portrait von Volker Bajus
Antwort 08.12.2025 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Eingliederungshilfe ist gesetzlich geregelt und soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sichern. Sie ist finanziell abgesichert.

Frage von Marietheres O. • 21.10.2025
Wenn ich veganes Hack kaufe, weiß ich doch, was es ist. Werden Sie in diesem Zusammenhang im Parlament an die Vernunft appellieren - oder ist Ihnen das Thema eher egal?
Portrait von Volker Bajus
Antwort 07.11.2025 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das geplante Bezeichnungsverbot ist überflüssig und ich spreche mich klar gegen solche Verbote aus.

Frage von Guido M. • 07.10.2025
Wie bewerten Sie die Entscheidung von Ministerin Reiche, die unterste Strombedarfsprognose anzusetzen, und was werden die Grünen dagegen tun, um Bürgerenergie und Netzausbau zu sichern?
Portrait von Volker Bajus
Antwort 13.11.2025 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Entscheidung, bei der Strombedarfsprognose bis 2030 die niedrigste Annahme von rund 600 TWh zugrunde zu legen, ist aus Sicht der Grünen ein schwerer Fehler.

Frage von Daniel O. • 19.08.2025
Ist es möglich im Bundestag nur faktenbasierte Reden/Redner zu zu lassen? Quellen vorab angeben statt nachträglicher Faktenchecks, die bei bestimmten Wählern ohnehin nicht ankommen.
Portrait von Volker Bajus
Antwort 07.11.2025 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Allerdings ist die Sache nicht so einfach: Das Parlament ist ein Ort der freien Rede – und diese Redefreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie.

Frage von Guido M. • 23.05.2025
Warum wird echtes, nachhaltiges Biogas wie fossiles Erdgas mit CO₂-Umlage belastet, obwohl es zur Dekarbonisierung beiträgt? Wird eine Differenzierung angestrebt?
Portrait von Volker Bajus
Antwort 11.06.2025 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Biogas kann von der CO2-Abgabe befreit werden, wenn es die gesetzlichen Kriterien erfüllt.