Volker Bajus

Biogas kann von der CO2-Abgabe befreit werden, wenn es die gesetzlichen Kriterien erfüllt.

Ich möchte allerdings auch darauf hinweisen, dass die Windenergie und in besonderem Maße die Offshore-Windenergie eine wichtige Säule der Energieversorgung der Zukunft ist.

Eigentlich stehen sich Umwelt – und Naturschutzbelange (meistens der Artenschutz) und der Klimaschutz (Ausbau der Erneuerbaren) nämlich in der Praxis oft gegenseitig im Weg.

Der Gesetzgeber ist gehalten, eine amtsangemessene Alimentation zu gewährleisten, die den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht.

Die Wiedervernässung von Mooren ist Teil der niedersächsischen Klimaanpassungsstrategie.

Die Besoldung ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungskonform.