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© Gottfried Schwarz
AfD-Verbotsverfahren nur dann anstrengen, wenn das Bundesverfassungsgericht rechtlich belastbare Anhaltspunkte für ein AfD-Verbot sieht.
Konkrete Ausgestaltung des "neuen Heizungsgesetzes" liegt noch nicht vor
Die Union bekennt sich uneingeschränkt zum Schutz ungeborenen Lebens.