Vivian Tauschwitz

Entscheidung zur Rentenreform ist nur auf Grundlage eines konkreten Gesetzentwurfs möglich, bisher liegen einzig Vorschläge der Alterssicherungskommission vor

Einbeziehung der Beamten- und Abgeordnetenpensionen an die Entwicklung der gesetzlichen Rente

Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die AfD nur bei hinreichend belastbarer Erfolgsaussicht vor dem Bundesverfassungsgericht

Persönliches Gespräch zur Klärung der angesprochenen Themen

Rentenkommission berät über die geplanten Strukturreformen im Rentensystem ergebnisoffen

Aufgrund neuer Vorgaben zur Ermittlung der amtsangemessenen Alimentation müssen Neuberechnungen erfolgen - deshalb aktuell kein verbindlicher Zeitplan