Wie stehen Sie zur Solarförderung?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die geplanten Kürzungen und Einschränkungen bei der Förderung kleiner Solaranlagen durch Bundeswirtschaftsministerin Reiche sind aus unserer Sicht ein deutliches Rückschrittssignal für die Energiewende. Besonders betroffen wären gemeinschaftliche Photovoltaikprojekte und Anlagen auf Mehrfamilienhäusern, die durch zusätzliche bürokratische Anforderungen und reduzierte Fördermittel ausgebremst würden. Diese Entwicklung gefährdet nicht nur den dringend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien, sondern auch das Vertrauen der Bürger:innen in eine verlässliche Klimapolitik.
Aus unserer Sicht braucht es stattdessen das genaue Gegenteil: eine verlässliche, auskömmliche und unbürokratische Förderung von Solaranlagen – insbesondere auch im privaten und gemeinschaftlichen Bereich. Denn gerade hier liegt ein enormes Potenzial für den dezentralen Ausbau der Stromerzeugung.
Private Solaranlagen spielen eine zentrale Rolle, um die Klimaziele zu erreichen und die Energiewende demokratisch, sozial und ökologisch zu gestalten. Sie ermöglichen es Menschen, aktiv zur Stromversorgung beizutragen, senken den CO₂-Ausstoß, entlasten das Stromnetz und machen die Energieversorgung unabhängiger von fossilen Brennstoffen. Damit Solarstrom für möglichst viele Menschen zugänglich bleibt, braucht es klare Anreize und Planungssicherheit – keine Kürzungen.
Die Linksfraktion im Bundestag setzt sich deshalb nachdrücklich für den Erhalt, die Ausweitung und die Vereinfachung der Förderprogramme für Solaranlagen ein. Wir fordern, dass bestehende Programme nicht nur verstetigt, sondern weiterentwickelt werden – insbesondere durch den Abbau bürokratischer Hürden und durch gezielte Unterstützung für gemeinschaftliche und soziale Projekte.
Eine zukunftsfähige Energie- und Klimapolitik muss auf dauerhaft attraktive Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien setzen. Die konsequente Förderung von Photovoltaik ist nicht nur klimapolitisch geboten, sondern auch ökonomisch sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Vinzenz Glaser
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