Alain ROLLAND
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Wie bereits zu Ihrer früheren Frage mitgeteilt, ist es nicht meine Aufgabe, einzelne Rechtsgutachten in diesem Kontext zu bewerten.
Ich komme aus der inneren Sicherheit – und ich bin überzeugt, dass Datenschutz nie zum Schutzschild für Straftäter werden darf.
Ebenso halte ich die Anwendung des Europäischen Rechtsrahmens durch Europäische Kommission und Mitgliedsstaaten in diesem Bereich weiterhin für sinnvoll.
Ich halte das geplante Verbot von Begriffen wie „Veggie-Burger“ für ein absolut falsches Signal. Dass "vegane Wurst", keine Wurst ist, ist doch klar. Deshalb ist diese Initiative kompletter Unsinn. Sie schürt Unverständnis und erschüttert das Vertrauen der deutschen Bürger in die europäische Politik. Verbraucher sind nach meiner Meinung durchaus in der Lage, zwischen pflanzlichen und tierischen Produkten zu unterscheiden.
Aktuell laufen die interinstitutionellen Verhandlungen mit der Kommission und dem Europäischen Rat, also den Mitgliedstaaten. Gestern haben wir im Parlament in Straßburg die entsprechende Übergangsverordnung verlängert.
Ziel der EU-Sanktionspolitik ist es, den Druck auf das Putin-Regime zu erhöhen und dessen Fähigkeit zur Fortführung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu schwächen.
