Sehr geehrte Frau Mertens, Sie sprechen in der Begründung der Sanktionen gegen EU-Bürger ( sogar ein deutscher Staatsbürger dabei) von rechtsstaatlichen Beweisen. Warum sind die nirgends einsehbar?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie wissen möchten, auf welcher Grundlage die Europäische Union Sanktionen gegen einzelne Personen verhängt. Gerade bei Entscheidungen, die so weitreichende Folgen für die Betroffenen haben, sind Transparenz und rechtsstaatliche Verfahren besonders wichtig.

Die konkreten Begründungen für solche Sanktionen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und sind über die europäische Rechtsdatenbank EUR-Lex für jedermann einsehbar. Allerdings werden dort nicht sämtliche Beweismittel veröffentlicht, auf die sich eine Entscheidung stützt. Dazu können auch vertrauliche Informationen gehören, die beispielsweise aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen.

Das bedeutet aber keineswegs, dass die Betroffenen diese Entscheidungen einfach hinnehmen müssen. Sie können beim Rat der Europäischen Union Einsicht in die zugrunde liegenden Unterlagen beantragen, soweit dem keine berechtigten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen. Außerdem haben sie die Möglichkeit, die Sanktionen vor dem Gericht der Europäischen Union anzufechten. Dort muss der Rat die tatsächlichen Grundlagen seiner Entscheidung darlegen und einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.

Für mich ist dabei eines ganz wesentlich: Ich unterstütze ein entschiedenes Vorgehen gegen die Einflussnahme des russischen Regimes. Gleichzeitig müssen wir auch bei Sanktionen unsere rechtsstaatlichen Grundsätze konsequent wahren. Dazu gehört, dass Entscheidungen nachvollziehbar begründet werden, Betroffene ihre Rechte wahrnehmen können und unabhängige Gerichte die Maßnahmen überprüfen.

Denn gerade wenn wir unsere europäischen Werte verteidigen, müssen wir uns auch selbst an ihnen messen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Verena Mertens