Frage von Marinus S. • 30.08.2025
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Sind Sie der Auffassung, dass es Behörden erlaubt sein sollte, über "wahr" oder "falsch" zu entscheiden - auf welcher rechtlichen Grundlage auch immer?
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Antwort ausstehend von Verena Mertens CDU
Frage von Ivan I. • 10.08.2025
In Frankreich wurde ein Gesetz („Duplomb“) zur Wiedereinführung eines bisher verbotenen Pestizids vom Verfassungsgericht gekippt. EU-weit ist es nicht verboten. Treten Sie bitte für ein Verbot ein?
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Antwort 21.10.2025 von Verena Mertens CDU

Ein Acetamiprid-Verbot ist nach meiner Einschätzung derzeit nicht gerechtfertigt, da laut Experten sichere Anwendungen möglich sind und Alternativen fehlen.

Frage von Herbert D. • 27.05.2025
Wie ist die Sanktion gegen zwei deutsche Bürger (17. Sanktionspaket der EU) mit Rechtsstaatlichkeit und den universellen Menschenrechte vereinbar?
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Antwort 24.06.2025 von Verena Mertens CDU

Die EU-Sanktionen richten sich gezielt gegen Personen und Organisationen, die den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine aktiv unterstützen oder propagandistisch rechtfertigen.