Frage von David Samuel K. • 22.06.2026
Wie konnte die CDU im EU-Parlament einem Gesetz zustimmen, das NGT-1-Lebensmittel ohne Kennzeichnungspflicht erlaubt – und was tun Sie jetzt, um diesen Fehler zu korrigieren?
Verena Mertens MdEP
Antwort ausstehend von Verena Mertens CDU
Frage von Kristin W. • 12.05.2026
Unterstützen Sie eine EU-weite KI-Risikostrategie, die diese Szenarien adressiert, sowie eine ergänzende nationale Strategie? Welche konkreten Schritte planen Sie in dieser Legislaturperiode?
Verena Mertens MdEP
Antwort 19.06.2026 von Verena Mertens CDU

Ich unterstütze grundsätzlich einen europäischen Ansatz für KI-Sicherheit und KI-Governance. Mit dem europäischen AI Act hat die EU bereits einen weltweit beachteten ersten Rechtsrahmen geschaffen, der insbesondere Hochrisiko-Anwendungen strengeren Anforderungen unterwirft und Transparenz- sowie Sicherheitsstandards festlegt.

Frage von Marcus M. • 01.04.2026
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Sehr geehrte Frau Mertens, Sie sprechen in der Begründung der Sanktionen gegen EU-Bürger ( sogar ein deutscher Staatsbürger dabei) von rechtsstaatlichen Beweisen. Warum sind die nirgends einsehbar?
Verena Mertens MdEP
Antwort ausstehend von Verena Mertens CDU
Frage von Sonja M. • 16.03.2026
Warum macht die EVP im Hinblick auf Return Hubs gemeinsame Sachen mit rechten Politikern? Wie passt das zu den christlichen Werten der CDU?
Verena Mertens MdEP
Antwort ausstehend von Verena Mertens CDU
Frage von Herbert D. • 01.03.2026
Werden Sie von der EU einfordern, (wirtschaftliche) Sanktionen gegen die USA und Israel, die seit dem 28.02.2026 einen unprovozierten Angriffskrieg gegen den Iran führen, zu erlassen?
Verena Mertens MdEP
Antwort ausstehend von Verena Mertens CDU