Frage von Jan S. • 02.06.2025
Der öffentliche Bau funktioniert an vielen Stellen aufgrund der öffentlichen Vergabevorschriften nicht mehr. Wann wird die Vergabeordnung novelliert?
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Frage von Dipl. Phil. Helena P. • 26.05.2025
Wie werden Opferentschädigungsrenten nach alter/neuer Rechtslage beim Bezug von Leistungen nach dem WoGG als Einkommen berücksichtigt?
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Frage von Johannes B. • 09.05.2025
Wie stehen Sie zu einer Verschärfung des §315d (StGB) (Verbotene Kraftfahrzeugrennen)? Befürworten Sie z.B. Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit von 50%+ automatisch als Rennen zu werten?
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Frage von Lothar G. • 09.05.2025
Werden Sie das "Recht auf Wohnen" als grundgesetzlich garantierten Anspruch in das Grundgesetz aufnehmen? z.B. als Unterpunkt von Art 1 GG; für ein Leben in Würde in einer angemessenen Wohnung
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