Sehr geehrte Frau Gronemann, wie werden sich die Grünen bezüglich der geplanten demokratiefeindlichen Abschaffung des IFG verhalten? Mit freundlichen Grüßen Judith O.
Sehr geehrte Frau Gronemann,
mit großer Sorge höre ich von den Plänen des Koalitionsausschusses, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. Aktuell ermöglicht das IFG allen Menschen, Einblick in staatliche Dokumente zu bekommen und damit das Handeln von Behörden und der Regierung zu kontrollieren.
Im Koalitionsvertrag wurde beschlossen, das IFG im Sinne der Bürger*innen zu reformieren. Der jetzige Beschluss des Koalitionsausschusses ist das genaue Gegenteil. SPD und Union planen den größten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Die vorgeschlagenen Änderungen würden der Informationsfreiheit in Deutschland de facto ein Ende setzen.
Wie werden die Grünen sich diesbezüglich verhalten?
Mit freundlichen Grüßen Judith O.
Weitere Fragen an Vanessa Gronemann
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Als GRÜNE sind wir offen für eine gezielte Weiterentwicklung des Strommarktdesigns
Wenn Parteien verfassungsfeindliche Positionen oder Inhalte vertreten, halte ich es für sinnvoll und notwendig, Verbotsverfahren zu prüfen und ggf. durchzuführen.
Wir denken jedoch nicht, dass sich daraus entnehmen lässt, dass es künftig in Hessen eine Wahlmöglichkeit zwischen individueller und pauschaler Beihilfe geben wird. Wir Grüne hätten diese befürwortet: