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Uwe Schmidt
SPD
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Frage von Reinhard G. •

Frau Baerbock sagte, dass Deutschland für immer auf russische Energie verzichten soll. Ist unsere Wirtschaft nicht auf günstige Energie angewiesen?

Sehr geehrter Herr Schmidt,

würde es nicht zuerst unsere Wirtschaft treffen, wenn sie keine günstige Energie mehr beziehen kann? Würden so die Energiepreise (und nicht nur diese) auch für die Bürger langfristig massiv steigen? Das Flüssiggas ist teurer und wird auch häufig durch umwelt- und klimaschädliches Fracking erzeugt. Was halten Sie vom Fracking?

Würden wir so stärker von einem Land jenseits des Atlantiks abhängig, dass sich, wie auch der Angriffskrieg gegen den Irak zeigte, nicht an geltendes Völkerrecht hält?

Und würde so ein großes asiatische Land mit Gas-Pipeline nach Russland bei einem dauerhaften Energieboykott deutliche Wettbewerbsvorteile gegenüber der EU erhalten?

Sollte der Krieg nicht jetzt durch Verhandlungen beendet werden? Sollte Russland nicht zumindest angeboten werden, bei einem Friedensvertrag wieder mehr Öl und Gas beziehen? Und bei einem Waffenstillstand die Waffenlieferungen einzustellen?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr G.,

der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiekrise hat unsere Wirtschaft sehr hart getroffen. Das gilt umso mehr, weil die energieintensiven Unternehmen in Deutschland ohnehin vor einer enormen Herausforderung stehen: Sie haben sich auf den Weg gemacht, ihre Produktionsprozesse Schritt für Schritt zu dekarbonisieren. Gleichzeitig steht Deutschland als Standort in einem harten Wettbewerb mit anderen Teilen der Welt, die ihre Industrien teilweise mit massiven staatlichen Subventionen unterstützen.

Es ist wichtig und richtig, dass unser Land den Ankauf von Energieträgern aus Russland eingestellt hat und für Alternativen sorgt. So konnten wir in kürzester Zeit LNG-Terminals an den Start bringen und beschleunigen den Ausbau von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien.

Wir müssen sicherstellen, dass energieintensive Unternehmen in Deutschland dauerhaft, aber auch in der mittleren Frist in unserem Land wettbewerbsfähig produzieren können. Bis wir also selbst genügend Strom aus erneuerbaren Energiequellen für die Industrie zur Verfügung stellen können, unterstützen wir energieintensive Unternehmen mittelfristig mit einem Brückenstrompreis und werden unsere Industrie wettbewerbsfähig halten.

Mit freundlichem Gruß

Uwe Schmidt

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