Was nun mit Cum Ex, wann hört das auf und was mit dem Geld das dem Volk fehlt, Wer kommt dafür auf?
Durch das Bürokratieentlastungsgesetz sollen Beweiße vernichtet werden ist zu lesen.
Was wird nun getan und vor allem wann?
https://cumex-shredder.de/#postings
https://www.die-linke.de/start/presse/detail/cumex-bankraeuber-nicht-entlasten-beute-zurueckholen/
Sehr geehrter Herr T.,
mit dem bereits vorliegenden Gesetzesentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und weiteren Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Geldwäsche haben wir die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten auf den Weg gebracht.
Damit machen wir die in der letzten Legislaturperiode erfolgte Verkürzung der Aufbewahrungsfristen wieder rückgängig. Wir wollen mit der Änderung die Rahmenbedingungen für den Vollzug zur Aufdeckung organisierten Betrugs und Steuerhinterziehung, wie wir sie zuletzt bei Cum-Cum und Cum-Ex erleben mussten, stärken. Der Aufbewahrungspflicht kommt eine wichtige Beweisfunktion zu, da durch sie Anhaltspunkte zu breit angelegten missbräuchlichen Steuergestaltungen gesichert werden, um Steuerhinterziehung im großen Stil aufzudecken.
Der Gesetzesentwurf wurde am 6.8.2025 im Kabinett verabschiedet und geht nun in die parlamentarische Beratung.
Gruß
Uwe Schmidt
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