Frage an Uwe Santjer von Hans-Werner R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Santjer, durch die gesamte Region des Landkreises Cuxhaven ziehen sich völlig marode und wegen ihrer Schäden bereits als gefährlich einzustufende Straßen (ich kann das berufsbedingt beurteilen). Von der Gemeinde- bis zur Landesstr. sind alle Straßenklassen betroffen. Beschwert man sich bei den zuständigen Straßenbaubehörden bekommt man nur ausweichende Antworten, die vertrösten und beschönigen sollen. Wir sind eine gut besuchte Touristenregion und aufgrund der entspr. Struktur stark von Berufspendlern abhängige Region - was gedenken Sie als ggf. Verantwortlicher nach einer Wahl gegen diese unhaltbaren Zustände zu tun?
Freundliche Grüße
Hans-Werner Rudat
Weitere Fragen an Uwe Santjer
(...) Dies ist haushälterisch zur Zeit nicht möglich. Von daher finde ich die von einigen wenigen Abgeordneten der CDU angestoßene Debatte auch unredlich. Ihr Finanzminister hat bisher klare Signale gesandt, dass das Land die Finanzierung nicht übernehmen kann. (...)
(...) a. ab 2018 eine Übernachtungsteuer zu erheben, was durch Beschluss der Übernachtungsteuersatzung durch den Rat der Stadt Cuxhaven am 23.02.2017 erfolgte. Zu diesem Zeitpunkt sah das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) noch kein Verbot der Erhebung einer Übernachtungsteuer vor. (...)
(...) Außerdem ist es mir sehr wichtig, dass wir das Polizeigebäude in Cuxhaven so herrichten, dass für alle Bediensteten vernünftige Arbeitsbedingungen geschaffen werden. (...)
(...) Wir planen drei nicht mehr genutzte Bahnstrecken und rund 30 Bahnhaltepunkte ab 2017 so schnell wie möglich für den Personenverkehr zu reaktivieren. Fehlen Schienenstrecken, wird die Einrichtung von Landesbuslinien mit bis zu zehn Millionen Euro jährlich gefördert. (...)