Uwe Santjer

(...) Dies ist haushälterisch zur Zeit nicht möglich. Von daher finde ich die von einigen wenigen Abgeordneten der CDU angestoßene Debatte auch unredlich. Ihr Finanzminister hat bisher klare Signale gesandt, dass das Land die Finanzierung nicht übernehmen kann. (...)

(...) a. ab 2018 eine Übernachtungsteuer zu erheben, was durch Beschluss der Übernachtungsteuersatzung durch den Rat der Stadt Cuxhaven am 23.02.2017 erfolgte. Zu diesem Zeitpunkt sah das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) noch kein Verbot der Erhebung einer Übernachtungsteuer vor. (...)

(...) Außerdem ist es mir sehr wichtig, dass wir das Polizeigebäude in Cuxhaven so herrichten, dass für alle Bediensteten vernünftige Arbeitsbedingungen geschaffen werden. (...)

(...) Wir planen drei nicht mehr genutzte Bahnstrecken und rund 30 Bahnhaltepunkte ab 2017 so schnell wie möglich für den Personenverkehr zu reaktivieren. Fehlen Schienenstrecken, wird die Einrichtung von Landesbuslinien mit bis zu zehn Millionen Euro jährlich gefördert. (...)

(...) Für mich stellt das bedingungslose Grundeinkommen keine sinnvolle Antwort auf die veränderten Lebens- und Arbeitswelten dar – wenn es denn finanziell überhaupt realisierbar wäre. Ich sehe, wie Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auch, die Zukunft in einem Erwerbstätigenkonto, ein steuerfinanziertes Startguthaben für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 18. (...)