der Bund hat dieses Problem erkannt und insgesamt 12 Milliarden Euro für den Ausbau des Breitbandnetzes bereit gestellt.
Der Deutsche Bundestag hat in allen wichtigen Fragen das letzte Wort. Das betrifft auch die von Ihnen angesprochenen Bereiche und so wird es auch bleiben.
Ein Plebiszit kann ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren also nicht ersetzen. Verbesserungen an einem ursprünglichen Gesetzentwurf wären nicht mehr möglich.
Ein „Weiter so“ darf es in Zukunft bei ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht geben.
die Einführung eines digitalen Euro steht kurzfristig nicht auf der parlamentarischen Agenda.
Menschen sollen selbst entscheiden, ob sie bar oder bargeldlos bezahlen. Das Bargeld steht für uns nicht zur Disposition.
