Frage an Uwe Feiler von Tristan W. bezüglich Finanzen
Warum benötigen ihre Partei und die SPD jeweils einen weiteren stellvertretenden Bundestagspräsidenten? Dies kostet dem Steuerzahler sehr viel Geld, welches an anderer Stelle bestimmt besser verwendet werden könnte!
Weitere Fragen an Uwe Feiler
Es gibt bislang keinen Beschluss. Außerdem ist die derzeitige Stromnetzentgeltverordnung noch in Kraft, sodass eine neue Systematik frühestens ab 2029 greifen könnte.
Während in den Anfangsjahren hohe Zuschüsse nötig waren, um neue Entwicklungen überhaupt auf den Markt zu bringen, können staatliche Mittel heute gezielter eingesetzt werden. Vorrang haben nun Investitionen in Speicher, in leistungsfähige Netze und in Projekte, die Regionen im Strukturwandel unterstützen.
Grundsätzlich treffe ich meine Entscheidungen stets im Rahmen unserer demokratischen Prozesse und auf Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes.
Die CDU/CSU steht für echte Transparenz: klar, digital, bürgernah.