Frage an Uwe Feiler von Tristan W. bezüglich Finanzen
Warum benötigen ihre Partei und die SPD jeweils einen weiteren stellvertretenden Bundestagspräsidenten? Dies kostet dem Steuerzahler sehr viel Geld, welches an anderer Stelle bestimmt besser verwendet werden könnte!
Weitere Fragen an Uwe Feiler
Eine Einbeziehung wäre mit erheblichen administrativen Herausforderungen verbunden, da das Beamtenversorgungssystem rechtlich und steuerlich anders organisiert ist.
Die Beratungen dazu laufen derzeit auf europäischer Ebene zwischen Rat, Kommission und Parlament. Eine Entscheidung liegt momentan nicht beim Deutschen Bundestag.
Da ich diesem Ausschuss nicht angehöre, bitte ich um Verständnis, dass ich mich zu diesem Verfahren nicht äußern kann.
Es gibt bislang keinen Beschluss. Außerdem ist die derzeitige Stromnetzentgeltverordnung noch in Kraft, sodass eine neue Systematik frühestens ab 2029 greifen könnte.