(...) An diese Erfolge wollen wir anknüpfen und für eine faire Lastenverteilung zukünftiger Investitionen in Bildung sorgen. Dabei werden wir auch den zusätzlichen Finanzierungsbedarf in der Kindertagespflege berücksichtigen. (...)
(...) Angesichts der aktuellen politischen Lage halte ich Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für nicht verantwortbar. Ich würde daher im Bundestag dagegen stimmen. (...)
(...) Wir wollen daher ein „Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität“ gründen. Ziel ist es, einen verlässlichen Zeitplan zu erarbeiten, der mit Zwischenschritten bis 2050 die schadstofffreie Mobilität in Deutschland organisiert. (...)
(...) In Anbetracht der zahlreichen bewaffneten Auseinandersetzungen weltweit ist eine Eindämmung von Rüstungsexporten zwingend erforderlich. Die SPD hat in der Bundesregierung die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. (...)
(...) Derzeit erarbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Empfehlungen zur Anpassung des Bußgeldkatalogs. Die konkrete Höhe der Bußgelder wird allerdings vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt. (...)
