Frage an Ute Vogt von Andreas B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr B.,

danke für Ihre Frage.

Aus meiner Sicht wäre eine Anhebung sinnvoll, zumal bei uns in Stuttgart ein Falschparkticket unter Umständen preiswerter sein kann, als die Parkhausgebühr. Wichtig finde ich ein entsprechendes Bußgeld insbesondere dort, wo die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird. Zu Recht ist daher die Behinderung von Rettungs- und Einsatzfahrzeugen bereits mit 60 bzw. 65 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg belegt. Eine Erhöhung käme für mich auch dort in Frage, wo der ÖPNV und andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer behindert werden. Wichtig wäre es aus meiner Sicht auch, dass die Kontrolldichte in den Ländern und Kommunen erhöht wird. Es könnte auch darüber nachgedacht werden, ob man Bußgelder einkommensabhängig macht. Derzeit erarbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Empfehlungen zur Anpassung des Bußgeldkatalogs. Die konkrete Höhe der Bußgelder wird allerdings vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt.

Herzliche Grüße
Ute Vogt