Frage an Ute Vogt von Martin G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Für die terre des hommes Gruppe Stuttgart frage ich Sie:
- Wie wollen Sie nach der Bundestagswahl den Export von Rüstungsgütern insb. in Krisengebiete und in Länder außerhalb der NATO begrenzen?
- Was werden Sie insb. gegen den Export von Kleinwaffen tun?
Sehr geehrter Herr G.,
danke für Ihre Fragen.
In Anbetracht der zahlreichen bewaffneten Auseinandersetzungen weltweit ist eine Eindämmung von Rüstungsexporten zwingend erforderlich. Die SPD hat in der Bundesregierung die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat.
Beim besonders sensiblen Bereich der Kleinwaffen hat sich die SPD erfolgreich dafür eingesetzt, die gesetzlichen Regeln nochmals zu verschärfen. Diesen Weg wollen wir entschlossen fortsetzen. Die von Januar 2000 stammenden „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ gilt es, weiter zu entwickeln und wo notwendig, gesetzlich zu fixieren.
Dazu werden wir eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und Nato-gleichgestellten Ländern enthalten. Denn klar ist doch: die Waffen der Bürgerkriege sind die Kleinwaffen. Sie bringen Leid und Zerstörung in vielen Bürgerkriegsgebieten dieser Welt.
Dem Handel mit diesen Waffen müssen wir einen Riegel vorschieben. Zugleich treten wir für eine einheitliche restriktivere Rüstungsexportpolitik sowie eine stärkere Begrenzung von Rüstungsexporten auf Ebene der EU ein.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
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