Uschi Röhrig

| Kandidatin Nordrhein-Westfalen
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Jahrgang
1955
Wohnort
Köln
Berufliche Qualifikation
Kochfacharbeiterin
Ausgeübte Tätigkeit
freigestellte Betriebsrätin
Wahlkreis

Wahlkreis 19: Köln VII

Wahlkreisergebnis: 7,7 %

Parlament
Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen

Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Uschi Röhrig: Lehne ab
Wer dieEingriffsbefugnisse des Staates immer mehr ausweitet, entkernt die Grundrechte, bis nichts mehr von ihnen übrig bleibt. Bereits jetzt ist die Kameraüberwachung allgegenwärtig. Der Mensch darf nicht zum gläsernen Menschen werden. Deshalb lehne ich mehr Kameras ab
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Position von Uschi Röhrig: Stimme zu
8 Jahre zum Abitur, bedeutet Leistungdruck für die Jugendlichen. Dafür gab es keine Verbesserungen der Lernbedingungen an den Schulen, Lehrpläne wurden nicht darauf ausgerichtet, deshalb sollte die Schulzeitverkürzung sofort zurückgenommen werden und auf 9 Jahre festgesetzt werden
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Position von Uschi Röhrig: Stimme zu
Es ist wichtig Schüler zu Toleranz zu erziehen. Dazu gehört die Neutrale Aufklärung über sexuelle Vielfalt. Es muss einen Bildungsplan für sexuelle Vielfalt in NRW und ein deutlicher Ausbau des Projektes "Schule ohne Homophobie geben. Das Projekt SchLau NRW (Schwul-lesbische Aufklärung NRW fördern
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Position von Uschi Röhrig: Neutral
Es kommt auf den Straßenzuschnitt an. Natürlich muss das Fahrradnetz ausgebaut werden, damit die Lärmbelästigung und die Umweltbelastung durch Stickoxide zurückgeht. Nur mit einem größeren Anteil an Fahrrädern können wir die Notwendige Verkehrswende schaffen. Fahrradfahren muss sicherer werden.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Position von Uschi Röhrig: Stimme zu
Ewigkeitskosten müssen durch die Energiekonzerne vollständig abgesichert werden. Schaffung eines Strukturwandelfonds für regionale Investitions-und Wirtschaftsförderungsmaßnahmen unter Beteiligungder Konzernezu Finanzierungdes Fonds. Die Konzerne müssen den Struckturwandel sozial absichern. Sie haben an der Kohle deutlich profitiert und sind bei dem Ausstieg in der Verantwortung gegenüber der Umwelt und den Menschen die sie beschäftigt haben.
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von Uschi Röhrig: Lehne ab
Es ist verkehrt Afghanistan als sicheres Herkunftsland einzustufen. Es muss eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive für alle hier lebenden Menschen ohne deutschen Pass geschaffen werden. Jegliche Abschiebepraxis beenden. Geflüchtete müssen geschütz werden und nicht abgeschoben werden.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von Uschi Röhrig: Stimme zu
Nicht nur in den Kommunen, auch im Land muss direkte Demokratie verwirklicht werden, dafür muss die Unterschriftshürde für Volksbegehren auf 30 000 Unterschriften gesenkt werden Es muss mehr Transparents und Bürgerbeteiligung in NRW geben.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von Uschi Röhrig: Lehne ab
Kinder müssen bei ihrer Entwicklung vielfältige Anregungen, Spielmöglichkeiten mit anderen Kinder erhalten. Tagespflege durch Einzelpersonen in der Wohnung, ist kein Ersatz für einen Kitaplatz. Kinder zuhause zu erziehen ist wie der Ausspruch, Frauen (Mütter) zurück an den Herd. Das wäre in der heutigen Zeit ein enormer Rückschritt. Das lehne ich ab
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Position von Uschi Röhrig: Stimme zu
Es muss einegebührenfreie Bildung geben, das fängt schon bei den Kitas an Ds Ziel einer besseren und gerechten Kitapolitik ist ein gebührenfreies System, Vorschulzeit ist auch Bildungszeit. In 2 Bundesländer gibt es schon gebührenfreie Kitaplätze. Das Land muss die Kosten dafür tragen, Die Kommunen müssen für diesem Zweck ein Finanzausgleich bekommen.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von Uschi Röhrig: Lehne ab
Museen gehören mit zur Bildung und Kultur und muss für alle zugänglich sein. Kulturelle Bildung findet nicht nur in Schulen statt, deshalb sind Museen unter anderem auch Lernorte für Demokratie und Dialog. Keine Schließung von Schwimmbädern, sie gehören mit zu einem wichtigen Sportangebot. Schon heute gibt es zu wenige Schwimmbäder und es ist erschreckend wie wenige heute noch schwimmen lernen. Schulen und Sportvereine sind auf die Schwimmbäder angewiesen. Durch ein faires Steuersystem
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von Uschi Röhrig: Stimme zu
Aber nicht nur sie sollen es erhalten. Alle Menschen in NRW bekommen das Recht ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr zu fahren. Finanziert wird es durch eine Abgabe für den Nahverkehr, die Sozial gestaffelt ist.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Position von Uschi Röhrig: Lehne ab
Die Würde des Menschen ist unantastbar, dass steht schon in unserem Grundgesetz. Wir wollen die Grundrechte stärken, statt sie immer weiter abzubauen. Wir brauchen eine demokratisch strukturierte Polizei, die sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentriert. Dazu gehört nicht Bevölkerungsgruppen nach ihrem Aussehen zu kontrollieren
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von Uschi Röhrig: Neutral
Diese Gremien sind auch Kontrollorgane, um einen Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge entgegenzu wirken, sollten diese entsprechend besetzt sein. Dort wird auch über Arbeitsplätze entschieden, die es für uns zu erhalten gilt.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von Uschi Röhrig: Stimme zu
Die Menschen in NRW sollen eine offene und transparente Landesregierung bekommen. Entscheidungen die die NRW Regierung trifft müssen nachvollziehbar sein. Nur damit werden die Menschen wieder Vertrauen in die Politik bekommen.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Position von Uschi Röhrig: Lehne ab
Wir brauchen eine andere Steuerpolitik des Bundes, dann wird die Einnahmesituation von NRW verbessert. DIE LINKE hat ein Steuerkonzept vorgelegt, das auf eine gerechte Besteuerung der Reichen und Vermögenden setzt. Würde ein solches Steuerkonzept umgesetzt, entfielen auf NRW rund 21 Millarden Euro zusätzlich Steuereinnahmen pro Jahr. Hier muss es eine Bundesratsinitative noch vor September geben. Dafür will ich mich, will sich DIE LINKE bei ihrer Wahl in den LT von NRW einsetzen. Dann brauch
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Position von Uschi Röhrig: Neutral
Damit die Welt in ihrer Einzigart erhalten bleibt, muss viel an Umweltschutz umgesetzt werden. Würde es Arbeitsplätze betreffen, muss ein Konzept zum sozalverträglichen Umweltschutz erstellt werden. Zum Beispiel für den Braunkohleausstieg hat die Gewerkschaft ver.di ein Gutachten zum Sozialverträglichen Ausstieg erstellen lassen. Das Konzept von uns DER LINKE ist ein großes Investitionspaket für einen sozial-ökologischen Umbau. Damit schützen wir nicht nur die Umwelt sondern schaffen viele
Alle Fragen in der Übersicht

Wie wollen Sie die materielle und direktdemokratische, verkehrtechnische und bildungsspezifische Rechte für Gehandikapte (z.B. gratis Studierhilfen, Studienassistenz) durchsetzen bzw. fordern Sie entsprechende Gesetze oder Verordnungen? (...)

Von: Ryxr Qnbhq

Antwort von Uschi Röhrig
DIE LINKE

(...) DIE LINKE NRW will dabei selbst mit guten Beispiel lernend vorangehen: Sie hat die Umsetzung eines Teilhabekonzeptes für Menschen mit Behinderung für die Landespartei beschlossen und setzt es Zug um Zug um. Von der Landesregierung fordern wir die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW auf der Landesebene und der kommunalen Ebene. Insbesondere ist zum Beispiel dringend zu tun; Erarbeitung von Aktionspläne für jede Stadt und jeden Kreis gemeinsam mit den Menschen mit Behinderung und ihrer Interessenvertretungen. (...)

Wie stehen Sie zu der Idee, den Neubau der A1-Rheinbrücke zu nutzen, die KVB-Stadtbahnlinie 12 von Köln Merkenich nach Leverkusen zu verlängern....

Von: Genhtbgg Xerhcyvgm

Antwort von Uschi Röhrig
DIE LINKE

(...) mit meiner Partei DIE LINKE setze ich mich grundsätzlich für einen vorrangigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein. Denn die Belastungen des motorisierten Individualverkehrs für Umwelt und Gesundheit müssen vermindert werden. (...)

# Arbeit 23Apr2017

Sehr geehrte Frau Röhrig,

was gedenken Sie konkret gegen die Zweiklassengesellschaft bei der Altersversorgung in Deutschland zu unternehmen...

Von: Jbys Fvzb

Antwort von Uschi Röhrig
DIE LINKE

(...) Es müssen wieder aus Steuermittel Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose gezahlt werden auf der Basis eines halben Durchschnittsverdienstes. Es muss eine Erwerbstätigenversicherung geben. Alle müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen: Selbstständige, Freiberufler/innen, Beamte/innen, Manager/innen, Politiker/innen, egal ob sie Abgeordnete, Minister/innen oder Staatssekr. (...)

(...) haben Sie vor, etwas gegen den Fluglärm in nrw zu unternehmen und gegen das Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn? Haben Sie schon mal vom Skankal wg. (...)

Von: Jvroxr Avzzre

Antwort von Uschi Röhrig
DIE LINKE

(...) Geflüchtete, Asylbewerber haben durch Arbeitsverbote, Beschränkungen und Nachrangigkeitsregelungen mit besonderen Restriktionen beim Zugang zum Arbeitsmarkt zu kämpfen. Das muss geändert werden. (...)

6Apr2017

(...) Gerade im Hinblick auf das Glück, seit mehr als 70 Jahren keinen Krieg mehr in Deutschland gehabt zu haben, frage ich sie ebenfalls: Sind Sie bereit, die friedenspolitische Erziehung durch die Schule zu stärken und Kinder und Jugendliche zur gewaltfreien Lösung von Konflikten zu erziehen? (...)

Von: U. Wbfrs Bcynqra

Antwort von Uschi Röhrig
DIE LINKE

(...) Zu jeder Zeit bin ich bereit die friedenspolitische Erziehung in den Schulen zu stärken und zu fördern. (...)

# Kultur 2Apr2017

(...) Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zur aktuellen Ausgestaltung (seit 01.01.2013) des RundfunkbeitragesRundfunkbeitrages Form einer sehr unsozial und mit Zwangsmassnahmen ausgestalteten Wohnungs- bzw. Firmensteuer? (...)

Von: Thagenz Qvrgre SEVRQEVPU

Antwort von Uschi Röhrig
DIE LINKE

(...) Wir wollen das qualitativ hochwertige und differenzierte Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in NRW erhalten. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit seinen umfassenden Informations-Bildung- und Unterhaltungsauftrag ist Daseinsvorsorge. (...)

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