SPD Europa
(...) Eine gemeinsame Regelung über Wucher in Europa gibt es nicht. Die verbraucherschützenden Richtlinien finden Sie im Folgenden nochmal zusammengefasst. (...)
Sehr geehrter Herr Schnegg,
(...) Während der ursprüngliche Vorschlag der Kommission und des Berichterstatters darauf abzielten, den Asylbewerbern zu gewährenden materiellen Leistungen der Sozialhilfe von Staatsangehörigen gleichzustellen, forderten wir Sozialdemokraten lediglich eine Orientierung an die Sozialhilfe. Wir brauchen einen Orientierungswert, um Asylbewerbern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. (...)
(...) Die EU regelt im Arbeitsrecht grob gesagt die Rahmenbedingungen, das "wie" regeln die Mitgliedstaaten eigenverantwortlich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die EU Staaten in Zukunft diese Souveränität aufgeben werden, dass es hierzu eine EU-Richtlinie geben wird. (...)
(...) Neue, innnovative Bahntechnologien werden natuerlich auch bei den Europaeischen Institutionen diskutiert, in diesem Fall vornehmlich in den Gremien der Eisenbahnagentur. (...)
(...) erst einmal herzlichen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch. Ich bin ganz Ihrer Meinung: jedes Projekt, das den nachhaltigen Verkehr, die Verlagerung von Straße auf Schiene fördert und damit die Umwelt und jeden einzelnen von uns schützt, ist wünschenswert. (...)
