Ulrike Rodust
SPD

Frage an Ulrike Rodust von Byns Jrvqrznaa bezüglich Verkehr

19. Februar 2014 - 11:58

Sehr geehrte Frau Rodust,

wie werden Sie zur Netzneutralität im EU-Parlamet abstimmen?

"Die EU-Kommission hat eine neue Verordnung "über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation" vorgeschlagen, die es Internetprovidern erlauben würde für verschiedene Onlinedienste zusätzliche Gebühren zu verlangen."

Ich denke, dass hiermit ein Zweiklassen-Internet geschaffen wird. Damit meine Internetseite auf meinem im Keller betriebenen Server wie bisher erreichbar bleibt, müsste ich bezahlen. Ich glaube nicht, dass das in Sinne der Schöpfer des Internets ist.

Vielen Dank für Ihre Auskunft.
Olaf Weidemann

Frage von Byns Jrvqrznaa
Antwort von Ulrike Rodust
27. Februar 2014 - 18:14
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrter Herr Weidemann,

ich teile Ihre Sorge vor einem Zweiklassen-Internet und sehe deshalb noch erheblichen Änderungsbedarf an dem von der Kommission vorgelegten Verordnungsvorschlag zum "Digitalen Binnenmarkt".

Eine Abstimmung hierzu sollte eigentlich am Montagabend (24.2.2014) im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments stattfinden, wurde aber vertagt, weil die Änderungsanträge zu dem Bericht noch nicht in allen Sprachen vorlagen. Meine Fraktionskolleginnen und -kollegen im Industrieausschuss werden nun die Zeit bis zur Abstimmung erneut nutzen, um für Änderungen zu werben, die die dringend notwendige Netzneutralität gesetzlich absichern und den offenen und dezentralen Charakter des Internets erhalten: Die S&D Fraktion ist davon überzeugt, dass sich der Transportweg neutral zu dem zu transportierenden Inhalt verhalten muss - jedes legale Angebot im Netz muss die gleiche Chance haben, von Nutzern gefunden zu werden.

Die Medienexpertin der SPD-Europaabgeordneten, Petra Kammerevert, hat bereits angekündigt, je nach Ergebnis der Ausschussabstimmung gegebenenfalls noch Anträge für die Abstimmung im Plenum des Europaparlaments im April zu stellen, um dies zu erreichen. Ziel muss es sein, dauerhaft Netzneutralität zu sichern, das offene Internet zu erhalten und eine Kontrolle der über das Internet transportierten Daten durch Konzerne zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Rodust