Werden Sie sich dafür einsetzen, daß Ungeimpfte künftig nicht weiter diffamiert werden? Schließlich schreibt die FDP "Freiheit des Einzelnen" traditionell so groß. 2. Schadensersatz für Impfopfer?
Antwort auf Frage 1: Ja
Antwort auf Frage 2: Der Schadenersatz für Impfopfer ist bereits gesetzlich geregelt. Die Bundesrepublik Deutschland ist hier Ansprechpartner für einen Antrag auf Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz. Im Im Infektionsschutzgesetz ist zudem geregelt, ab wann ein Impfschaden vorliegt.
Weitere Fragen an Ulrike Harzer
Als Sächsin mit Leib und Seele war es mir von Beginn meiner Amtszeit an ein zentrales Anliegen, die Interessen des Erzgebirges und Sachsens mit Nachdruck in Berlin zu vertreten.
Bereits in der Vergangenheit habe ich mich klar für die Abschaffung des § 218 StGB ausgesprochen, da ich der Überzeugung bin, dass Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden sollten.
Angesichts des bevorstehenden Endes der 20. Wahlperiode ist jedoch davon auszugehen, dass die Überarbeitung nicht mehr in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann.
Ein Verbot sollte jedoch immer das letzte Mittel sein und erst erfolgen, wenn alle anderen Möglichkeiten der politischen Auseinandersetzung und rechtlichen Kontrolle ausgeschöpft sind