Frage von Mona S. • 17.12.2023
Warum wird die Einkommensgrenze des nicht gesetzlich versicherten Ehepartners, die für eine kostenlose gesetzliche Mitversicherung der Kinder eingehalten werden muss, nicht inflationsangepsst? 5.775
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Antwort 21.12.2023 von Ulrike Bahr SPD

Eine Anpassung der Jahresarbeitsentgeltgrenze erfolgt in der Regel jedes Jahr zum 1. Januar.

Frage von Dieter C. • 16.12.2023
Guten Tag Frau Bahr, am 15. 12. haben Sie einer Erhöhung der Parteienfinanzierung "rückwirkend" ab 2018 um rd. 40 Mio. zugestimmt. Am gleichen Tag wird lt. Abstimmung dem Bürger das
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Antwort 20.12.2023 von Ulrike Bahr SPD

Es ist richtig, dass das Parteiengesetz geändert wurde. Die Einführung eines möglichen Klimagelds wurde mit Abstimmung vom 15.12. allerdings nicht gestrichen.

Frage von Heike G. • 07.12.2023
Hallo, haben Sie inzwischen Erkenntnisse bezüglich der Tariferhöhung und der Sonderzahlung für Berliner BeamtInnen und PensionärInnen?
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Antwort 13.12.2023 von Ulrike Bahr SPD

Bitte erkundigen Sie sich bei dem oder der zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten für Ihren Wohnort.

Frage von Rosi B. • 28.11.2023
Bekomme ich als Witwe auch ein inflations Ausgleich von mein verstorbene Mann (2021) Beziehe jetzt eine pension
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Antwort 30.11.2023 von Ulrike Bahr SPD

Das Übertragungsgesetz wurde am 16. November 2023 im Bundestag beschlossen.

Frage von Tae Su Y. • 22.11.2023
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich würde gerne Ihren Standpunkt zur Umsetzung der angemessenen Besoldung für Beamte, Richter und Soldaten erfragen. Wann wird das Gesetz im Bundestag behandelt?
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Antwort 27.11.2023 von Ulrike Bahr SPD

Das Übertragungsgesetz wurde am 16. November 2023 im Bundestag beschlossen.

Frage von Daniela M. • 13.11.2023
Wieso man bei einer Mehrlingsgeburt finanziell benachteiligt wird?
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Antwort 29.11.2023 von Ulrike Bahr SPD

Beim Basiselterngeld wird bei Mehrlingsgeburten ein Mehrlingszuschlag von 300 Euro gezahlt. Beim ElterngeldPlus ein Zuschlag von 150 Euro.