Ulrike Bahr

Aktuell existiert der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (BR-Drs. 367/22) vom 08.08.2022, welcher aktuell zur Beratung beim Bundesrat liegt.

Es gilt die Versorgungssicherheit Deutschlands zu gewährleisten und soziale Härten zu vermeiden.

Es gibt weiterhin viele Nachweise, dass Impfungen nützlich sind, auch in Abwägung zu den Nebenwirkungen. Eine Impfpflicht steht aber nicht mehr auf der Agenda.

Rentner:innen erhalten nicht den Energiekostenzuschuss für Arbeitnehmer:innen. Sie profitieren aber von anderen Entlastungen und werden nicht vergessen.

Es besteht die Sorge, dass durch steigende Löhne auch die Preise immer weiter ansteigen

Die Koalitionsparteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine zweiwöchige Partnerfreistellung nach Geburt einzuführen