Frage von Siegfried S. • 12.06.2023
Warum gibt es keine 3000 Euro Steuerfreiheit für alle Bürger, wie zB Rentner und Pensionäre ?
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Antwort 14.06.2023 von Ulrike Bahr SPD

Die Bundesregierung hat durch milliardenschwere Entlastungspakete für spürbare Entlastungen gesorgt.

Frage von Stefan S. • 12.06.2023
Erhalten Pensionäre die steuer-&abgabenfrei Inflationsprämie i.H.v. 3000euro anteilig (bspw. 0.71x3000euro)? Ihre vorherigere Antwort auf einen anderen Beitrag (6.6.23) könnte missverstanden werden.
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Antwort 14.06.2023 von Ulrike Bahr SPD

Zum jetzigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, ob Pensionär:innen die Inflationsausgleichszahlung erhalten.

Frage von Gisela K. • 10.06.2023
Warum bekommen Rentner im Westen weniger Zulage als Rentner im Osten und warum bekommen Pensionäre auch mehr als Rentner.
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Antwort 14.06.2023 von Ulrike Bahr SPD

Die höhere Rentenerhöhung im Osten ergibt sich aus der Rentenangleichung Ost-West.

Frage von Uta H. • 07.06.2023
Woher wissen Sie das so 100%tig, dass die Pensionäre keinen Inflationsausgleich bekommen,obwohl anders geschrieben, dass der tarifabschluss zeitgleich und systemkomform übertragen wird.
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Antwort 14.06.2023 von Ulrike Bahr SPD

Zum jetzigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, ob Pensionär:innen die Inflationsausgleichszahlung erhalten.

Frage von Heike R. • 07.06.2023
Wann endlich startet der Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre Scholz/Warburg
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Antwort 13.06.2023 von Ulrike Bahr SPD

Transparenz und Rechtsstaatlichkeit sind für uns als SPD wichtige Grundsätze, die die Arbeit des Bundestags betreffen.