Wann wird der Referentenentwurf des Bundesministerium des Innern und Heimat zum Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung behandelt/umgesetzt?
Sehr geehrte Frau MdB Bahr, herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort vom 27.11.2023 auf meine Frage vom 22.11.2023. Leider ist die Antwort nicht ganz korrekt auf meine Anfrage, daher bitte ich Sie nochmal die Frage zu beantworten. Am 04. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Alimentation der Richter, Beamte und Soldaten nicht amtsangemessen sind. Mit Vorlage des Referentenentwurfs des Bundesbesoldungs- und versorgungsangemessenheitsgesetzt (BBVAngG) im Bundesministerium des Innern und für Heimat am 16.01.2023 liegt es nun dort. Daher meine Frage, wann ist mit einer Umsetzung des Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (BBVAngG) zu rechnen. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Y.,
vielen Dank für Ihre weitere Nachricht. Das Bundeskabinett wird sich voraussichtlich Ende Januar mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften" befassen. Nach Kabinettbeschluss beginnt dann das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren, sodass mit einer Verabschiedung des Gesetzes voraussichtlich Mitte des Jahres zu rechnen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
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