Warum verzichten wir mit Milliarden Steuermindereinnahmen auf einen Tankrabatt mit 60 % Mitnahme-Effekt?
Warum verzichten wir mit Milliarden Steuermindereinnahmen auf einen Tankrabatt mit 60 % Mitnahme-Effekt, während eine kleine Festlegung der Bundesnetzagentur ausreichen würde, um Überschussstrom an Ladesäulen verfügbar zu machen — ohne Bundeszuschuss, mit klarem Klima-Effekt?
Weitere Fragen an Ulrich von Zons
Solarförderung verteuert Strom und löst keine Grundlastprobleme. Energiepolitik muss bezahlbar, sicher, technologieoffen sein.
Unternehmensspenden unterstützen die Finanzierung von Parteien. Ein Verbot könnte Intransparenz fördern, daher sind klare Regeln und Transparenz entscheidend.
Bürgerräte sind nicht demokratisch legitimiert, könnten das Parlament schwächen und für politische Zwecke instrumentalisiert werden.
Ich stehe für ein Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht, das die Verleihung der Staatsbürgerschaft ans Ende des Integrationsprozesses stellt. Das bedeutet aber mitnichten eine Abwertung oder Verletzung der Menschenrechte von Ausländern oder Deutschen mit Migrationshintergrund.