Wird die AfD in Sachsen Anhalt ein Informationsfreiheitsgesetz für das Bundesland einbringen, damit die Politik für die Bürger im Land, den Bezirken, Kreisen und Kommunen transparent bleibt?
Im Bundestag wird an einer Einschränkung der Informationsfreiheit gearbeitet. Wie steht die AfD dazu, wird diese ein Gesetz für die Landesebene schaffen um die negativen Auswirkungen der Bundesgesetzgebung so weit wie möglich aufzuheben?
Werden Sie das in allen Bundesländern machen, um das zu retten was man auf Landesebene retten kann?
Zusatzfragen:
Anhand welcher Anträge die sich bisher gestellt haben können Sie zeigen dass es Sachsen Anhalt mit einer AfD-Regierung besser geht? Regierungsfähigkeit zeigt man durch Taten als Opposition und nicht durch gut gemachte Auftritte im Wahlkampf!
Was haben Sie da vorzuweisen?
Warum antworten Sie hier nicht, konterkariert das nicht die Bürgernähe, zumal Sie hier ohne Druck und Hektik überall wo Sie eine ruhige Zeit finden durch fundierte Antworten ihr können beweisen dürfen. Warum verspielen Sie diese Chance?
Kann die Harzer Schmalspurbahn wie Rhätische Bahn ausgebaut zum Träger von sanften Tourismus und Harz-ÖPNV werden?
Weitere Fragen an Ulrich Siegmund
Ich erachte den Umgang in allen drei Ländern als undemokratisch.
! Was in Potsdam besprochen wurde, ging nicht über das hinaus, was Sie hier schon wunderbar anhand von Beispielen geschildert haben.
Ich möchte Sie höflich darauf hinweisen, dass Ihre Vorhaltungen inzwischen hinlänglich entkräftet wurden. Niemand von uns möchte jemanden "deportieren".
nicht erst seit der Offenlegung. Ich versuche bereits seit 2022 einen U-Ausschuss auf Landesebene voranzutreiben.