Ulrich Lechte
FDP
Profil öffnen

Frage von Qbevgu Fpuhznpure an Ulrich Lechte bezüglich Finanzen

# Finanzen 10. Nov. 2018 - 16:35

Sehr geehrter Herr Lechte,

halten Sie Cum-Ex-Geschäfte auch für illegal, inakzeptabel und unmoralisch?

Was würden Sie mit den 55 Milliarden Euro machen, die uns durch den Steuerraub genommen wurden?

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, die Steuergelder zurückzubekommen, um sie besser zu investieren?

Was muss sich ändern, damit Cum-Ex Praktiken wirkungsvoll gestoppt werden?

Dass Bänker, Superreiche und Konzerne gemeinsam 55 Milliarden Euro Steuergelder mit Cum Ex und Cum Cum Geschäften abkassieren, wo die Schere zwischen arm und reich ohnehin schon viel zu weit auseinander ist, ist für mich unerträglich.
Ich vertraue darauf, dass Sie für die Interessen von uns Bürgern eintreten. Unsere Steuern müssen gerecht eingesetzt werden und nicht einzelne noch Reicher zu machen, die schon mehr als genug haben.

Herzlichen Dank.

Mit hoffnungsvollen Grüßen,
Qbevgu Fpuhznpure

Von: Qbevgu Fpuhznpure

Antwort von Ulrich Lechte (FDP) 15. Nov. 2018 - 11:52
Dauer bis zur Antwort: 4 Tage 19 Stunden

Sehr geehrte Frau Schumacher,

vielen Dank für Ihre Frage bzgl. Cum-EX-Geschäften.

Ich empfinde es jedenfalls nicht als gerecht und moralisch vertretbar, wenn findige Finanzunternehmen in der Lage sind, sich einmalig gezahlte Steuern mehrfach erstatten zu lassen.
Etwaige Schlupflöcher müssen gestopft werden, die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Eine rechtliche Beurteilung kann und möchte ich in diesem Zusammenhang nicht vornehmen.
Hier sind die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte in Deutschland gefordert.
Auch der Deutsche Bundestag hat sich in der letzten Legislaturperiode in einem Untersuchungsaus-schuss mit Cum-Ex-Geschäften auseinandergesetzt.
Anbei darf ich Ihnen hierzu gerne auch die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag zu Thema Cum-Ex-Geschäfte nahe legen (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/127/1812700.pdf ).

Um so etwas zukünftig zu verhindern, muss die Zusammenarbeit der Finanzbehörden einzelner Länder in der EU deutlich verbessert werden. Hier scheint mir ein eklatantes Kommunikationsdefizit vorzuliegen, anderenfalls wären diese Tricksereien schon früher aufgedeckt bzw. beendet worden.

Zu Ihrer genannten Schadenshöhe durch die Cum-Ex-Geschäfte kann ich nichts sagen, da mir genannte Zahlen nicht im Detail vorliegen und wir auch nur Gelder im Haushalt einplanen können, die tatsächlich vorhanden sind. Alles andere wäre unseriös und rein spekulativ.

Hierzu können Ihnen die Mitglieder des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag aber sicherlich konkretere Zahlen liefern.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lechte

Anmerkung von abgeordnetenwatch.de

Herr Lechte hat auf die Frage am 15.11.18 geantwortet. Aufgrund eines technischen Fehlers von abgeordnetenwatch.de wurde diese Antwort jedoch nicht eingestellt. Für die entstandenen Umstände möchten wir uns bei Herrn Lechte sowie der Fragestellerin Frau Schumacher in aller Form entschuldigen.