Frage von Wolfgang B. • 01.08.2021

Antwort von Ulrich Lange CSU • 11.08.2021
Ich kann Ihnen versichern, dass es derzeit keine Überlegungen seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt, das Gesetz zur sogenannten Rente mit 63 zu verändern.
Steffen Böttcher
Ich kann Ihnen versichern, dass es derzeit keine Überlegungen seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt, das Gesetz zur sogenannten Rente mit 63 zu verändern.
(...) Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz, das der Deutsche Bundestag am 07.05.2021 verabschiedet hat, und das nun noch vom Bundesrat beschlossen werden muss, sollen u.a. die Möglichkeiten reduziert werden, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln. (...)
(...) wesentlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind Maßnahmen im Bereich des Schulbesuches (...)
(...) plädiere ich für die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo (...)
(...) Im Falle von Alexej Nawalnys liegt aus meiner Sicht eine Missachtung der Menschenrechte von Seiten des russischen Staates vor. (...)