Ulrich Lange

Wir haben Ihnen im Rahmen des derzeitigen Stands geantwortet: Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist grundsätzlich Länderaufgabe, wobei sich der Bund an der Finanzierung des ÖPNV auf unterschiedlichen Wegen beteiligt.

Eine grundlegende Sanierung des Schienennetzes ist längst überfällig. Die sog. Generalsanierungen, die die DB auf 41 ausgewählten Strecken durchführen will, sind allerdings nicht mehr als Schummel-Sanierungen

Auch das Deutschland-Ticket wird von Bund und Ländern kofinanziert – sie stellen jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für das Bus- und Bahnticket zur Verfügung.

ich habe für den Entwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt.

Ich möchte Ihne unser Handeln und unsere Motivation dahinter erklären.

Wir wollen zwar das Heizungsgesetz der Ampel abschaffen und damit die kontraproduktive Überregulierung im Heizungskeller beenden. Das heißt aber nicht, dass es keine Förderung mehr geben wird.