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Ulrich Lange
CSU
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warum haben Sie gegen das Transparenzgesetz gestimmt. Etwas zu verbergen?

Frage von Paula M. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 15 Stunden

Sehr geehrter Herr Mandlmeier,

für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch zum Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters danke ich Ihnen.

In diesem Zusammenhang gab es verschiedene Anträgen von verschiedenen Fraktionen. Der aus meiner Sicht beste Gesetzentwurf stammte von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion, die gemeinsam den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Lobbyregistergesetz) eingebracht haben.

Das Gesetz sieht die Einrichtung eines öffentlichen Lobbyregisters vor. In diesem müssen sich alle Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter registrieren, die Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung aufnehmen.

Diesem Gesetzentwurf habe ich zugestimmt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Klarstellung gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr MdB Ulrich Langet

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